In der neuen Folge von Fairquatscht spreche ich mit Christoph Störmer, Klimaklagen-Experte der Deutschen Umwelthilfe (DUH), über eines der wichtigsten juristischen Werkzeuge unserer Zeit: Klimaklagen. Warum sie nötig sind, wieso Deutschland damit hinterherhinkt und welche Verfahren gerade laufen – all das erfahrt ihr in dieser spannenden Episode.
Warum Klimaklagen gerade jetzt so wichtig sind
Christoph erklärt im Gespräch, dass die DUH Klimaklagen nicht einsetzt, weil sie es kann, sondern weil die Politik seit Jahren beim Klimaschutz nicht genug liefert. Obwohl Deutschland Gesetze hat, die klar festlegen, wie viel CO₂ das Land ausstoßen darf, werden diese Vorgaben systematisch verfehlt.
Klimaklagen sind daher das „letzte Mittel“, um die Bundesregierung rechtlich dazu zu zwingen, ihr eigenes Gesetz einzuhalten. Und wie wir 2021 gesehen haben, können solche Verfahren riesige Wirkung entfalten: Damals führte eine Verfassungsbeschwerde dazu, dass das Klimaschutzgesetz nachgeschärft werden musste – ein Meilenstein in Sachen Generationengerechtigkeit.
Was hat die Regierung am Klimaschutzgesetz verändert – und warum ist das ein Problem?
Die letzte Bundesregierung hat die Sektorziele (z. B. Verkehr, Gebäude, Energie) abgeschafft. Statt klare Vorgaben für jeden Bereich zu haben, werden nun alle Emissionen in einen großen 10-Jahres-Topf geworfen.
Christoph nennt das die „Alles-in-einen-Topf-Methode“. Das Problem:
- Sie verschleiert, wo es besonders schlecht läuft – z. B. im Verkehrssektor.
- Sie schiebt die Klimaschutzlast in die Zukunft.
- Sie widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021.
Und genau deshalb klagt die DUH erneut vor dem Bundesverfassungsgericht – mit guten Aussichten, wie Christoph erklärt.
Die große Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz
Die DUH hat eine 204-seitige Verfassungsbeschwerde eingereicht, direkt am Tag der Unterschrift des Bundespräsidenten. Der aktuelle Stand:
- Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde angenommen – ein großer Erfolg, denn nur 2–3 % aller Beschwerden schaffen das.
- Zahlreiche Expert*innen wurden um Stellungnahmen gebeten. Darunter:
- Sachverständigenrat für Umweltfragen
- Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
- Erste Stellungnahmen bestätigen die Argumentation der DUH.
Ein Urteil wird 2026 erwartet. Christoph ist optimistisch, dass das Gericht die Rückkehr zu sektorbezogenen Vorgaben fordern und ein Paris-kompatibles CO₂-Budget durchsetzen wird.
Weitere laufende Klimaklagen der DUH
Die DUH klagt nicht nur gegen die Bundesregierung. Im Podcast spricht Christoph über drei weitere Ebenen:
1. Bundesverwaltungsgericht – Sofortprogramme Verkehr & Gebäude
Die DUH hat bereits vor dem OVG Berlin-Brandenburg gewonnen. Die Bundesregierung musste nachbessern – und ging in Revision.
Am 29. Januar 2026 wird der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden.
2. Zivilklagen gegen BMW und Mercedes-Benz
Die DUH fordert, dass beide Unternehmen ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen dürfen und sich an ein CO₂-Budget halten.
Die Klagen landeten beim Bundesgerichtshof – Verhandlung am 2. März.
Würde die DUH gewinnen, wäre das ein extrem bedeutender Präzedenzfall.
3. EU-Ebene: Klage zur Lastenteilungsverordnung
Hier geht es darum, dass Deutschland auch EU-rechtlich verpflichtet ist, im Verkehrs-, Gebäude- und Landwirtschaftssektor die Emissionen zu senken.
Deutschland steuert laut EU-Kommission auf ein massives Verfehlen dieser Vorgaben zu – mit drohenden Strafzahlungen.
Die DUH will gerichtlich erzwingen, dass Deutschland nachsteuern muss.
Was bedeutet das alles?
Christoph bringt es im Gespräch auf den Punkt:
Wir leben längst mitten in der Klimakrise. Klimaschutz kann nicht in die Zukunft verschoben werden. Je länger wir warten, desto härter werden die Maßnahmen, die später nötig sind – und desto stärker greift das in Grundrechte und Freiheiten ein.
Klimaklagen schaffen hier dringend nötige Verbindlichkeit.
Hört rein!
Diese Folge ist nicht nur unglaublich spannend, sondern auch enorm wichtig, um zu verstehen, wie Klimapolitik in Deutschland tatsächlich funktioniert – oder eben nicht funktioniert.
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